Staffelmietvertrag - Gültigkeit, Mietbeträge, Kündigung

Staffelmietvertrag - Gültigkeit, Mietbeträge, Kündigung

In Abweichung zum Standardmietvertrag mit gleichbleibender Mietzahlung werden in einem Staffelmietvertrag bereits bei Vertragsabschluss zukünftige Mieterhöhungen und deren Zeitpunkt in Staffeln festgelegt. Die sogenannte Staffelmiete steigt dann innerhalb der vertraglich festgelegten Zeitintervalle. Zulässig sind befristete oder unbefristete Mietverträge, diese bedürfen der Schriftform.

Gültigkeit des Mietvertrages

Der Staffelmietvertrag ist unter folgenden Bedingungen verbindlich wirksam:

  • Die vereinbarte Miete und deren Erhöhung müssen grundsätzlich als Geldbetrag in Euro ausgewiesen sein. Die Angabe eines bestimmten Prozentsatzes, um den sich die Miete erhöht, ist nicht zulässig.
  • Die Miete muss mindestens für ein Jahr unverändert bleiben. Ein Vertrag, der kürzere Staffeln zur Mieterhöhung vorsieht, ist unwirksam. Längere Staffeln sind zulässig.
  • Die Miete muss sich mindestens einmal erhöhen; es sind mindestens 2 Staffeln vertraglich zu vereinbaren.

Sind o.g. Bedingungen nicht erfüllt, ist die Staffelvereinbarung ungültig. Im Übrigen bleibt der Mietvertrag rechtsgültig. Der Mieter ist weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet.

Zulässigkeit von Mietbeträgen und Erhöhungen durch den Vermieter

Staffelmiete - Mietbeträge und Erhöhungen © fotolia.com/ Pixel

Durch die Vereinbarung einer Staffelmiete muss sich der Vermieter hinsichtlich der Miethöhe nicht zwingend an die ortsübliche Vergleichsmiete halten; er darf bei der Miet­festsetzung auch Kappungs­grenzen überschreiten.

Eine Überschreitung des zulässigen Mietpreises (Wucher­miete) liegt nur vor, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichs­miete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Als Mieter können Sie sich in diesem Fall auf den Tatbestand des Mietwuchers berufen. Der vertraglich festgesetzte Mietzins wird damit ungültig. Der Vermieter ist verpflichtet, stattdessen die ortsübliche Vergleichsmiete als Mietbetrag auszuweisen. Die Staffelbeträge im Vertrag ändern sich nicht. Der Mietvertrag wird in Bezug auf die Miethöhe angepasst und behält ansonsten seine Gültigkeit.

Während der Vertragslaufzeit kann der Vermieter Mieterhöhungen lediglich durch den Anstieg von Betriebskosten geltend machen. Dies muss zuvor schriftlich im Mietvertrag vereinbart worden sein.

Folgende Mieterhöhungen sind grundsätzlich nicht zulässig:

  • Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen
  • Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete

Kündigung des Staffelmietvertrages und Ausschluss des Kündigungsrechts

Die Kündigungsmöglichkeiten des Mietvertrages hängen davon ab, ob ein befristeter oder unbefristeter Vertrag abgeschlossen wurde.

Bei einem unbefristeten Vertrag gilt:

  • Der Vermieter darf einen unbefristeten Staffelmietvertrag nur bei einem nachgewiesenen, berechtigten Interesse - im Sinne der gesetzlichen Regelungen - kündigen. Die Gründe dafür müssen im Kündigungsschreiben angegeben sein.
  • Der Mieter kann den Mietvertrag jederzeit am dritten Werktag des laufenden Monats zum Ende des übernächsten Monats kündigen.

Bei einem befristeten Vertrag gilt:

  • Der Vermieter hat während der vereinbarten Laufzeit kein Kündigungsrecht.
  • Für den Mieter ist während der Laufzeit für höchstens 4 Jahre - seit Vertragsbeginn – ein Kündigungsrecht ausgeschlossen. Bei einer Laufzeit von mehr als 4 Jahren hat der Mieter das Recht, den Mietvertrag am dritten Werktag des laufenden Monats zum Ende des übernächsten Monats zu kündigen.

Vertragliche Miet­erhöhungen - Staffelmiete

Hier erfahren Sie weitere wichtige Fakten und Informationen zum Thema Staffelmietvertrag.

Videos zum Staffelmietvertrag

Mieterhöhungen! Aber was ist wirklich erlaubt?

Mieterhöhungen und der Mietspiegel

Statistiken zum Staffelmietvertrag

Entwicklung der Neuvertragsmieten in den fünf größten deutschen Städten von 2008 bis 2013

F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH

Mietbelastungsquote der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2010 nach Bundesländern

Bundesland Mietbelastungsquote
Saarland 24,2 %
Hamburg 23,8 %
Schleswig-Holstein 23,7 %
Berlin 23,6 %
Bremen 23,4 %
Niedersachsen 23,3 %
Nordrhein-Westfalen 23,1 %
Hessen 22,8 %
Mecklenburg-Vorp. 22,3 %
Rheinland-Pfalz 22,1 %
Brandenburg 22,1 %
Sachsen-Anhalt 22 %
Bayern 21,7 %
Baden-Württemberg 21,5 %
Thüringen 21,4 %
Sachsen 20,5 %

Statistisches Bundesamt Deutschland

Begriffe aus unserem Glossar

Top-Begriffe zum Thema haben wir für Sie zusammengestellt:

  • Mieterhöhung
    dazu gehören Staffel- und Indexmieten [mehr]
  • Mietverhätnis
    regelt Übereinkünfte von Mieter und Vermieter [mehr]
  • Kündigung
    Beendigung eines Vertragsverhältnisses [mehr]

Checklisten/ Vorlagen zum Staffelmietvertrag

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